Aufrufe: 464
Darüber hinaus hat Bas auch den Entwurf eines Tariftreuegesetzes erarbeitet. Damit würden Firmen, die öffentliche Aufträge des Bundes von 50.000 Euro oder mehr erhalten, zur Einhaltung von Tarifbedingungen für ihre Beschäftigten verpflichtet. Ziel ist es, die Tarifbindung zu stärken. Aus der Wirtschaft gibt es Kritik an der geplanten Maßnahme, Gewerkschafter unterstützen sie.
Das Kabinett befasst sich darüber hinaus mit zahlreichen anderen Gesetzesentwürfen. So sollen Gaskunden von den Kosten der Gaspeicherumlage entlastet werden. Die Bundesregierung will außerdem eine unterirdische CO2-Speicherung ermöglichen. Um das Deutschlandticket auch im kommenden Jahr fortzuführen, ist eine Gesetzesänderung geplant. Dabei geht es um Bundesmittel für die Finanzierung des Tickets. Vizekanzler Lars Klingbeil (SPD) bringt einen Gesetzentwurf zum Kampf gegen Schwarzarbeit und Steuerhinterziehung ein./vsr/DP/jha
Hinweis: ARIVA.DE veröffentlicht in dieser Rubrik Analysen, Kolumnen und Nachrichten aus verschiedenen Quellen. Die ARIVA.DE AG ist nicht verantwortlich für Inhalte, die erkennbar von Dritten in den „News“-Bereich dieser Webseite eingestellt worden sind, und macht sich diese nicht zu Eigen. Diese Inhalte sind insbesondere durch eine entsprechende „von“-Kennzeichnung unterhalb der Artikelüberschrift und/oder durch den Link „Um den vollständigen Artikel zu lesen, klicken Sie bitte hier.“ erkennbar; verantwortlich für diese Inhalte ist allein der genannte Dritte.
