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"Es ist nicht hinnehmbar, dass sehr hohe Vermögen oft nahezu steuerfrei vererbt werden können, während kleinere Erbschaften besteuert werden", sagte Bremens Finanzsenator Björn Fecker (Grüne). "Sehr starke Schultern müssen mehr tragen, damit die Ungleichheit in unserem Land sich nicht weiter verschärft." Dies sei mit einer Einschränkung der steuerlichen Gestaltungsmöglichkeiten möglich, ohne Unternehmen und Arbeitsplätze zu gefährden.
Finanzministerinnen und -minister im Norden einig
Schleswig-Holsteins Finanzministerin Silke Schneider (Grüne) sagte: "Wir müssen die Einnahmen unserer Haushalte stärken, Steuerschlupflöcher schließen und für mehr Steuergerechtigkeit sorgen." Dazu gehöre eine gerechtere Ausgestaltung der Erbschaftsteuer.
Niedersachsens Finanzminister Gerald Heere (Grüne) sieht die Schwerpunkte einer nötigen Reform in der Begrenzung übermäßiger Steuerprivilegien bei großen Unternehmensvermögen, der Schließung von Schlupflöchern und einer stärkeren Vereinheitlichung, wie er sagte.
Die Spitzen der norddeutschen Finanzressorts verwiesen darauf, dass die anstehende Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts rechtliche Klarheit schaffen könne. "Auf dieser Grundlage muss dann eine Reform der Erbschaftsteuer angegangen werden", hieß es.
Erbschaftsteuer fließt in die Kassen der Bundesländer
Wer in Deutschland auf geerbtes Vermögen wie viel Steuern zahlen muss, ist bundesweit einheitlich festgelegt. Die Einnahmen gehen als Ländersteuer aber komplett in die Kassen der jeweiligen Bundesländer und sind für diese eine wichtige Einnahmequelle. Dass die Erbschaftsteuer reformbedürftig ist, ist Konsens in der schwarz-roten Bundesregierung - über die genauen Änderungen haben Union und SPD aber unterschiedliche Vorstellungen.
Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) fordert eine Regionalisierung der Erbschaftsteuer. Das lehnen die Finanzressorts von Bremen, Hamburg, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen und Schleswig-Holstein ab. Dies würde einen ruinösen Steuerwettbewerb zwischen den Ländern auslösen und zusätzliche Bürokratie schaffen, hieß es.
Mit Blick auf eine Reform der Schuldenbremse forderten die fünf Länder, dass in Krisenzeiten Notkredite aufgenommen werden können, die über ein Haushaltsjahr hinausgehen. Die Konferenz unterstützt zudem die geplante Besteuerung von Kryptogewinnen mindestens in Höhe der Kapitalertragsteuer von 25 Prozent./hho/DP/jha
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