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Kostet eine 20er-Packung Zigaretten derzeit im Schnitt gut acht Euro, so werden es im Jahr 2030 fast 12 Euro sein - so eine Prognose des Bundesfinanzministeriums. Markenzigaretten könnten bis zu 14 Euro kosten. Mit dem grünen Licht des Bundesrats ist die Steueranhebung beschlossene Sache.
Die Bundesregierung hat die Gesetzesnovelle mit der notwendigen Haushaltskonsolidierung und dem Gesundheitsschutz begründet. Rauchen ist krebserregend, jedes Jahr sterben in Deutschland circa 130.000 Menschen an tabakbedingten Krankheiten. Mediziner und Teile der Politik hoffen auf eine abschreckende Wirkung.
"Das ist ein guter Schritt in die richtige Richtung", sagt Katrin Schaller vom Deutschen Krebsforschungszentrum (DKFZ). "Das Gesetz ist aber nicht ambitioniert genug, weil Alternativen zu Zigaretten auch künftig zu günstig sein werden und dadurch zum Umstieg statt zum Ausstieg motivieren." Als Beispiele nannte sie Feinschnitt - als Tabak zum Selbstdrehen - und zigarettenähnliche Zigarillos.
Bund rechnet mit Milliardeneinnahmen
Die Steueranhebung soll dem Fiskus binnen vier Jahren rund 12 Milliarden Extra-Einnahmen in die Kasse spülen. Ob das klappen wird, daran bestehen Zweifel. So warnen die Tabakbranche und die Deutsche Zollgewerkschaft davor, dass Raucher angesichts des Preisanstiegs in illegale Kanäle abwandern und sich in Hinterhöfen mit Zigaretten eindecken könnten. Die fiskalischen Pläne seien "Luftschlösser" und ein Konjunkturprogramm für die organisierte Kriminalität, sagt Jan Mücke vom Branchenverband BVTE.
Einige Unionspolitiker teilen solche Bedenken - bei der Abstimmung im Bundestag am späten Donnerstagabend bekam die Gesetzesnovelle zwar eine Mehrheit, zwei Abgeordnete der CDU/CSU stimmten aber dagegen./wdw/DP/stk
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