Grüne fordern schärfere Maßnahmen gegen das Rauchen

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Bündnis 90/Die Grünen ist eine ökologisch-soziale politische Partei in Deutschland.
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BERLIN (dpa-AFX) - Vor wegweisenden Abstimmungen im Bundestag über höhere Tabaksteuern fordern die Grünen eine härtere Gangart, um die Raucherquote in Deutschland zu drücken. "Es braucht viel mehr als diese halbherzige Steuererhöhung", sagte der Grünen-Bundestagsabgeordnete Johannes Wagner der dpa in Berlin. So sollte Werbung für Tabakprodukte auch an den Verkaufsstellen verboten werden - die an Tankstellen und Kiosken üblichen Werbe-Displays sollten also abmontiert werden.

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Außerdem ist Wagner für eine neutrale Verpackung für Zigaretten, auf der Tabakkonzerne keine Logos und andere bunte visuelle Merkmale mehr aufdrucken dürfen. Der Markenname wäre in einheitlicher Schrift eher dezent angebracht, plus Schockbilder-Warnungen. Auf solche Einheitsverpackungen setzen schon Staaten wie Frankreich.

Die Koalitionsfraktionen aus Union und SPD sind für eine Anhebung der Tabaksteuern, damit der Bund zusätzliche Milliarden einnehmen kann. Hierzu steht am Mittwoch eine Abstimmung im Finanzausschuss des Bundestags auf dem Programm, am Donnerstagabend soll das Votum im Plenum folgen.

Wagner ist selbst für Steuererhöhungen, hält die Pläne der Bundesregierung aber für viel zu unambitioniert. "Während Irland mit konsequenter Besteuerung Leben rettet, traut sich diese Regierung nicht mal in die Nähe europäischer Spitzenwerte." Die erwarteten Einnahmen stünden in keinem angemessenen Verhältnis zu den jährlichen Kosten von über 100 Milliarden Euro durch die Folgen des Tabakrauchens etwa für das Gesundheitssystem.

In Deutschland greifen Millionen Menschen zur Kippe. Der Mikrozensus 2025 kam auf einen Raucheranteil von 19 Prozent der Ab-15-Jährigen: 14 Prozent rauchen eigenen Angaben zufolge regelmäßig und fünf Prozent gelegentlich./wdw/DP/zb

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