- Putin hat ein Gesetz zur Verstaatlichung von Wohnraum unterschrieben.
- Das Gesetz gilt für besetzte Gebiete wie Donezk und Luhansk.
- Es ermöglicht eine spätere Reprivatisierung an Bedürftige.
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dpa-AFX |
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Putin enteignet aus besetzten Gebieten geflohene Ukrainer
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Das Gesetz sieht auch eine spätere Reprivatisierung der Wohnungen vor. Diese könnten etwa an Bürger übertragen werden, die ihre Bleibe durch ukrainische Angriffe verloren hätten, heißt es. Daneben wird den örtlichen Behörden aber auch die Möglichkeit eingeräumt, damit Dienstwohnungen für Beamte zu stellen.
Aus der Ostukraine sind nach Beginn der von Putin befohlenen Invasion Millionen Menschen vor Zerstörungen und Gewalt geflohen. Einige sind inzwischen zurückgekehrt - darunter auch in die inzwischen von Russland besetzen Gebiete. Viele haben sich aber inzwischen in anderen Teilen der Ukraine oder im Ausland niedergelassen. Diese Menschen, die bei der Flucht ihren oft im Privatbesitz befindlichen Wohnraum zurücklassen mussten, sind von der Regelung betroffen./bal/DP/zb
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