Protest gegen Festnahme oppositioneller Bürgermeisterin in Istanbul

Die Bezirksbürgermeisterin Sinem Dedetas der Oppositionspartei CHP war am Mittwoch bei einer Razzia festgenommen worden. Die Istanbuler Staatsanwaltschaft führt gegen sie Ermittlungen wegen des Verdachts auf Bestechung, Amtsmissbrauch und Gründung einer kriminellen Vereinigung, wie die staatliche Nachrichtenagentur Anadolu berichtete.

Demo-Teilnehmer spricht von "Imperium der Angst"

Ozan, der mit seinem Sohn zum Protest gekommen ist, erzählte, dass er bereits im Wahlkampf für die CHP sehr aktiv gewesen sei. Als er von der Festnahme Dedetas' erfuhr, sei er sehr ergriffen gewesen. Die Anschuldigungen gegen sie findet er haltlos. "Wir wissen alle, dass es sich hierbei um eine politische Operation handelt", sagte er. Teilnehmer Eyüp ist laut eigenen Angaben seit 50 Jahren CHP-Mitglied. Es spricht von einem "Imperium der Angst", dass sich verbreite. Dennoch hoffe er, dass sich die Lage zum Guten wende.

Der CHP-Vorsitzende der Provinz Istanbul, Özgür Celik, zeigte sich in seiner Rede bei der Kundgebung kämpferisch. "Selbst wenn sie uns alle ins Gefängnis stecken würden, werden sie keinen Erfolg haben", sagte er an die Justiz gewandt. Die Schwester von Dedetas verlas eine Botschaft der Bürgermeisterin.

Opposition unter Druck

Dedetas setzte sich bei den Kommunalwahlen 2024 mit rund 50 Prozent der Stimmen gegen einen Kandidaten der AKP durch, die den konservativ geprägten Bezirk zuvor lange regiert hatte. Sie ist die erste Frau im Bürgermeisteramt.

Festnahmen in den von der Opposition regierten Istanbuler Rathäusern gibt es seit Herbst 2024. Bei den Kommunalwahlen in dem Jahr hatte die CHP erstmals mehr Stimmen als die regierende AKP erhalten. Neben der Opposition bewerten auch Beobachter die zahlreichen Razzien und Inhaftierungen als Mittel der Regierung, die politische Konkurrenz zu schwächen. Regierungsvertreter bestreiten dies und verweisen auf die Unabhängigkeit der Justiz./shu/DP/he