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"SPD-Chef Lars Klingbeil hat die Senkung der Stromsteuer für alle lediglich verschoben, nicht komplett aufgehoben. Wer den Vorwurf erhebt, dass die schwarz-rote Regierung gegen ihre Versprechen verstoßen habe, hat offenbar das Kleingedruckte im Koalitionsvertrag nicht aufmerksam gelesen. Denn dort stehen auch alle anderen noch ausstehenden Wohltaten der schwarz-roten Koalition - von der Mütterrente über die Senkung der Gastrosteuer bis zur Erhöhung der Pendlerpauschale - strikt unter dem Vorbehalt der Finanzierbarkeit."/DP/jha
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