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"Die SPD hat einen Punkt, wenn sie sagt, dass im Koalitionsvertrag vereinbart wurde, die Gemeinschaftsaufgabe zu prüfen. Ebenso, wenn sie darauf verweist, dass man sich auch in der Umweltministerkonferenz im Mai darauf verständigt hatte. Aber all das bringt ihr nichts, wenn die Union nun bockig die Arme verschränkt, sich überrumpelt fühlt und sich nicht bewegen will. Das kann man der Union zu Recht vorwerfen, aber es führt erst mal zu nichts.
Der Bund sollte sich stattdessen auf das konzentrieren, was auch ohne Grundgesetzänderung schon jetzt möglich ist: bestehende Instrumente nutzen, die bundeseigene Infrastruktur resilient machen, Leitlinien bereitstellen, Wissen teilen und natürlich Kommunen finanziell entlasten. Auch das von der SPD vorgeschlagene Sofortprogramm ist ein richtiger Ansatz. Das ist alles nicht perfekt. Doch es ist besser, als sich in Konflikten über Grundgesetzänderungen aufzureiben."/DP/jha
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