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"Es ist ein wichtiges Signal, dass die Bundesregierung gegen Islamisten strikter vorgehen möchte: mit schärferen Strafen, strengeren Bewährungsauflagen und weiteren Korrekturen an einer hinderlichen "Kuscheljustiz", wie die zuständige Ministerin sich ausgedrückt hat. In der Sache gibt es gegen die im Kabinett präsentierten Vorschläge wenig einzuwenden. Das Mitleid mit Gesinnungsterroristen wie Abdul B. dürfte sich in Grenzen halten. Einige der vom Bund aufgelisteten Punkte fallen allerdings überhaupt nicht in seine Zuständigkeit, sind also nicht mehr als eine Wunschliste. Die wahlkämpferische Absicht des Zehn-Punkte-Katalogs ist unverkennbar, dafür spricht auch das Timing. Am Sonntag wird in Berlin und Mecklenburg-Vorpommern gewählt. Sicherheitsdefizite und allzu großes Verständnis für Gewalttäter sind Wahlkampfhilfe für autoritäre Populisten."/yyzz/DP/men
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