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"So bedrückend die Aussicht auf eine von der Linkspartei geführte Berliner Landesregierung auch sein mag: Die Drohung von Ministerpräsident Markus Söder, bei einer solchen Koalition bayerische Zahlungen zu streichen, läuft zunächst ins Leere. Das hat nichts damit zu tun, dass die Struktur des Länderfinanzausgleichs überarbeitet werden sollte, um das Gerechtigkeitsempfinden in Süddeutschland nicht allzu sehr zu strapazieren. Grundlage für das System ist unter anderem die Forderung, dass Bundes- und Landesgesetzgeber "gleichwertige Lebensverhältnisse" in der Republik herstellen müssen. Und hier geht es ums Prinzip: Auch wenn Bayern beim Finanzausgleich ein Geberland ist, heißt das nicht, dass hier das Motto gilt: "Wer die Musik bezahlt, bestimmt, was gespielt wird." Was gespielt wird, bestimmt das Berliner Wahlvolk."/DP/jha
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