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"Das also soll jetzt diese Gerechtigkeit sein, von der in den vergangenen Tagen so viel zu hören und zu lesen war? Nach tagelangem Streit und Verhandlungen bis knapp vor Beginn der Kabinettssitzung verabschiedet die Gerechtigkeits-Koalition aus Union und SPD das Sparpaket für die Pflege. Neu ist, dass Betroffene und ihre Angehörigen weniger für die Unterkunft im Pflegeheim zahlen müssen und Kinderlose dafür aufkommen. Letztere dürften weit davon entfernt sein, sich fair behandelt zu fühlen, zumal von der Schonfrist beileibe nicht nur die Ärmsten profitieren. Der geschwächte SPD-Chef und Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) konnte oder wollte nicht dagegenhalten. Friedrich Merz hatte zwar noch die Kraft, einen Aufstand seiner eigenen Partei ins Leere laufen zu lassen, doch durchsetzen kann er gegen den Koalitionspartner sehr wenig."/DP/jha
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