Pressestimme: 'Lausitzer Rundschau' zu Weisungsrecht der Justizminister

"Ein hypothetischer Fall: Neonazis überfallen eine Gruppe von Asylbewerbern und prügeln sie halb tot. Eine Strafe müssen sie nicht fürchten, denn: Die Staatsanwaltschaft erhebt keine Anklage, dem Justizminister reichen die ermittelten Beweise für die Schuld der Tatverdächtigen nicht aus. Was wie eine Dystopie klingt, könnte in Sachsen-Anhalt bald Realität werden, falls die AfD die Regierung und damit den Justizminister stellt. Der unbequeme Clou der Geschichte: Ein solches Verhalten des Ministers wäre zwar hochgradig verwerflich, aber kein Rechtsbruch - wegen des Weisungsrechts. Viel wird über die Absicherung der liberalen Demokratie gegen die AfD diskutiert. Aber wenn es darum geht, eigene Befugnisse abzugeben, stellen sich die Minister quer und verhindern überfällige Reformen, auf deren Notwendigkeit der Richterbund und die EU seit Jahren hinweisen."/DP/jha