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"Die von den Grünen gestellte Bedingung war klar: Mit dem schuldenfinanzierten Sondervermögen für Infrastruktur und Klima sollen nur zusätzliche Investitionen finanziert werden. Wie wichtig es war, auf diese Bedingung zu pochen, zeigt sich dieser Tage immer wieder. Egal ob Bundesbank, Rechnungshof oder Wirtschaftsinstitute: Immer wieder stellen Experten fest, dass größere Teile des Geldes eben nicht für zusätzliche Investitionen ausgegeben werden, sondern dazu dienen, Löcher in der Haushaltsplanung zu stopfen. Rein ökonomisch betrachtet, ist der teilweise Bruch der Abmachung womöglich gar nicht so schädlich. So wird zum Teil verhindert, dass eine plötzlich steigende Nachfrage auf ein zu geringes Angebot stößt, die Preise kräftig ansteigen und mit dem zusätzlichen Geld weniger gekauft werden kann, als es ohne Investitionspaket möglich gewesen wäre."/yyzz/DP/nas
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