Pressestimme: 'Frankfurter Rundschau' zur Volksabstimmung in der Schweiz

"Die Schweiz ist über den Berg. Nach den Hochrechnungen lehnt sie die Initiative "Keine 10-Millionen-Schweiz" der rechtskonservativen SVP ab. Das ist eine gute Nachricht. Purzelbäume sollte deshalb trotzdem niemand schlagen. Die Zustimmung fiel bemerkenswert hoch aus - obwohl Regierung, Wirtschaftsverbände, Gewerkschaften und fast alle Parteien dagegen mobil machten. Dabei hätte diese Vorlage eigentlich krachend scheitern müssen. Es gab nämlich zehn Millionen Gründe, Nein zu sagen. Und doch stimmten Hunderttausende Schweizer für eine Verfassungsänderung, die die Bevölkerung deckeln und im Zweifel die Personenfreizügigkeit mit der Europäischen Union aufs Spiel setzen wollte. Trotzdem wäre es zu billig, die Ja-Stimmen einfach als rassistisch oder dumm abzutun. Die Politik hat dieses Unbehagen zu lange unterschätzt. Sie hat beim Wohnungsbau zu spät gehandelt, bei der Infrastruktur zu klein gedacht, bei der Raumplanung zu oft weggeschaut. Sie hat Wachstum gefeiert, aber seine Folgen nicht gerecht verteilt."/yyzz/DP/he