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"Klingbeil nahm am Mittwoch einen neuen Anlauf, um Schwung in seine gebeutelte Partei und die Koalition zu bringen. Das hörte sich fast schon nach Agenda an. Das Beispiel Ehegattensplitting zeigt aber, dass sein Vorrat an einfallsreichen Mitteln begrenzt ist. Wirklich Hoffnung auf Fortschritte machen nur die Pläne der Koalition für eine Reform der Einkommensteuer und der Rente. Auch da zeigt sich aber, dass Entlastungen offenbar nur durch neue Belastungen zu haben sind. Klingbeil trifft sich Ende der Woche mit Ministerpräsidenten, Bürgermeistern und Landräten seiner Partei. Aus dem Kreis der Kommunen gibt es mehr als vierzig Vorschläge, um die Überlastung durch den Sozialstaat einzudämmen. Man darf gespannt sein, wie viele davon den Ehrgeiz der SPD anstacheln."/DP/jha
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