- Entlastungen sind konkret, Belastungen unklar.
- Die Koalition hat wenig zu Krankenversorgung gesagt.
- Merk für Reformpolitik äußerte sich optimistisch.
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"Die Entlastungen sind konkret, die Belastungen bleiben im Ungefähren. Wie sie in der Krankenversorgung aussehen werden, dazu weiß die Koalition bislang nur wenig zu sagen. Sie verfährt in der Gesundheitspolitik wie in der Sozial- und Rentenpolitik: Die Empfehlungen einer Kommission werden zustimmend entgegengenommen, das jeweilige Ministerium soll einen Gesetzentwurf erstellen, dann wird man weitersehen. Das nächste Feld, auf dem so vorgetäuscht wird, es gehe ganz ohne Konflikte und parlamentarischen Schlagabtausch, wird die Rentenpolitik sein. Auch da stehen Empfehlungen einer Kommission aus, die von den Koalitionsparteien zunächst wohl zustimmend zur Kenntnis genommen werden. Das sei nur der Anfang, sagte Merz über die Reformpolitik seiner Koalition."/DP/jha
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