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"Tatsache ist, dass in den vergangenen Jahren die Zahl der Ermittlungsverfahren wegen sogenannter Äußerungsdelikte deutlich zugenommen hat. Tatsache ist auch, dass es Bürger immer wieder mit der Justiz zu tun bekommen - und hierzu kann es eben schon genügen, dass sie einen Politiker "Pinocchio" nennen. Selbst wenn Ermittlungen dann schnell eingestellt werden: Zwischen Volk und Justiz zerbricht Vertrauen, gerät in der Strafverfolgungspraxis etwas außer Balance. Noch dazu, weil die Rechtsprechung in diesem Bereich unvorhersehbar, uneinheitlich und vielfach kaum nachvollziehbar ist."/yyzz/DP/men
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