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In bestehende Bescheide werde aber nicht eingegriffen, erläuterte Hubertz weiter. Wohngeld wird nach Angaben des Bauministeriums in der Regel für zwölf Monate bewilligt, unter bestimmten Umständen auch für 24 Monate. Danach muss es neu beantragt werden.
Nach Informationen der Zeitung hat die SPD-Politikerin einen Gesetzesentwurf in die Ressortabstimmung gegeben, der Einschnitte in Höhe von insgesamt zwei Milliarden Euro vorsehen soll. Andere Ministerien können nun Einschätzungen dazu abgeben, bevor ein Kabinettsbeschluss ansteht.
Hubertz begründete die geplanten Einschnitte damit, dass die Regierung wegen der vielen Krisen und mangels Wirtschaftswachstums sparen müsse. Eine Milliarde Euro müsse der Bund beim Wohngeld einsparen, eine Milliarde die Länder. "Von bislang rund fünf Milliarden Euro von Bund und Ländern bleiben dann rund drei Milliarden an jährlichen Ausgaben übrig." Der Schritt sei für sie als Sozialdemokratin schmerzhaft.
Rund eine Million Empfänger-Haushalte
Nach Angaben des Statistischen Bundesamts bezogen 2024 gut 1,2 Millionen Haushalte die staatliche Unterstützung für Menschen mit geringen Einkommen und hohen Wohnkosten. Anfang 2023 war mit dem Wohngeld-Plus-Gesetz der Kreis der Berechtigten deutlich ausgeweitet worden. Die Ausgaben lagen laut Statistikamt 2024 bei 4,7 Milliarden Euro. Nach Angaben des Wohnungsministeriums sind 44 Prozent der Bezieher Familien, in 52 Prozent der Wohngeldhaushalte leben Rentnerinnen und Rentner.
Die Linke kritisierte das Vorhaben: "Wieder kürzt die Merz-Regierung bei denen, die schon wenig haben", sagte Parteichefin Ines Schwerdtner der Zeitung. Lösungen für die dramatische Lage am Wohnungsmarkt bleibe sie schuldig./swe/DP/zb
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