- Radtke fordert Parteiausschlussverfahren bei Verdacht.
- Die AfD stellt mit Rausch erstmals einen Landtagspräsidenten.
- Rausch erhielt 48 Ja-Stimmen und 29 Gegenstimmen.
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Die AfD stellt mit Rausch erstmals in Deutschland einen Landtagspräsidenten. Er erhielt am Dienstag 48 Ja-Stimmen. 29 Abgeordnete stimmten gegen ihn. Zudem gab es 5 Enthaltungen. Zusammen kommen die Fraktionen von AfD und BSW auf 44 Abgeordnete. Rausch erhielt damit bei der geheimen Abstimmung wohl vier Stimmen aus anderen Reihen.
"Die Abgrenzung zur AfD ist für die CDU verbindlich", betonte Radtke. Dies gelte auch auf Landesebene. Er mahnte: "Unsere Grundsätze dürfen keine unverbindlichen Empfehlungen sein und es darf auch keine regionalen Rabatte geben."/shy/DP/stk
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