POLITIK/ROUNDUP 2: Söder fährt bisher schlechtestes Ergebnis als CSU-Chef ein

Auf dem Parteitag in München erhielt der bayerische Ministerpräsident 531 von 635 gültigen Stimmen. 104 Delegierte votierten mit Nein. Es gab neun ungültige Stimmen - auch Enthaltungen werden bei der CSU als ungültig gewertet. Erstmals war Söder 2019 zum CSU-Chef gewählt worden.

Fast vier Prozentpunkte schlechter als bei erster Wahl 2019

Söder unterbot damit sein bisher schlechtestes Wahlergebnis um fast vier Prozentpunkte: Bei seinem Amtsantritt Anfang 2019 hatte er 87,4 Prozent der Stimmen erhalten, im darauffolgenden Herbst schon 91,3 Prozent. 2021 waren es 87,6 Prozent. Seinen bisherigen Rekordwert hatte er 2023 eingefahren: Bei der Vorstandswahl zwei Wochen vor der damaligen Landtagswahl erreichte er 96,6 Prozent. Bei keiner Wahl hatte es Gegenkandidaten gegeben. Absoluter CSU-Rekordhalter ist Franz Josef Strauß, der einst bis zu 99 Prozent erreicht hatte - das war im Jahr 1979.

Weber bekommt bei Vize-Wahl 93,7 Prozent

Bei den Stellvertreter-Wahlen holten auf dem Parteitag zwei Kandidaten ein prozentual besseres Ergebnis als Söder: der Chef der Europäischen Volkspartei, Manfred Weber, mit 93,7 Prozent, und die Neu-Ulmer Oberbürgermeisterin Katrin Albsteiger mit 86,5 Prozent. Ebenfalls als Vizes bestätigt wurden Bundesforschungsministerin Dorothee Bär, die Europapolitikerin Angelika Niebler und die frühere bayerische Gesundheitsministerin Melanie Huml.

Söders Rede von kämpferisch bis nachdenklich

In einer ernsten und kämpferischen Rede hatte Söder seine Partei und die demokratischen Parteien insgesamt zuvor zu einem gemeinsamen Kampf gegen Bedrohungen aus dem In- und Ausland aufgerufen. Dabei attackierte er speziell die AfD - und schloss jede Kooperation erneut kategorisch aus.

"Wir werden angegriffen wie nie. Unser Wohlstandsmodell, unser Sozialstaatsmodell, unser Demokratiemodell. Es ist Zeit, uns zu wehren", sagte der bayerische Ministerpräsident in seiner rund 75-minütigen Grundsatzrede. "Vieles steht auf tönernen Füßen. Was früher unbestreitbar war, das wackelt heute." Die Politik müsse die Ängste der Menschen vor Abstieg, Altersarmut und einer unsicheren Zukunft ernst nehmen und das Land vor Bedrohungen aus dem In- und Ausland "anders schützen als bisher". Die CSU sei nicht bereit, das Land den Radikalen zu überlassen.

Söder: AfD will ein anderes Land

Söder warnte dabei: "Die AfD will ein anderes Land, eine andere Gesellschaft." Die AfD habe ein anderes Staats- und Freiheitsverständnis. Und: "Sie wollen raus aus der Nato und am liebsten in die Arme von Russland." Das seien Bücklinge und Hofnarren Putins. Eine Kooperation dürfe es niemals geben: "Wir dürfen kein Helferlein werden, wir dürfen kein Steigbügelhalter werden." Ein AfD-Verbotsverfahren lehnte Söder weiter ab: "Das bringt nichts." Man müsse die AfD vielmehr inhaltlich stellen.

Söder verwies in seiner Bilanz auf Erfolge der CSU in Berlin: "Wir liefern am laufenden Band." Bei der Begrenzung der Migration oder der Reform des Bürgergelds gelte: "Versprochen - gehalten." Zudem habe die CSU die Ausweitung der Mütterrente in der Koalition durchgesetzt.

An mehreren Stellen stellte sich Söder demonstrativ hinter den Kanzler: "Gäbe es Friedrich Merz nicht, hätte Europa überhaupt keine Stimme", sagte Söder. Und er verteidigte umstrittene Äußerungen des Kanzlers in der Debatte über das "Stadtbild" und die Migration in Deutschland: "Ich finde, Friedrich Merz hat recht, wenn er darüber redet, wie es in unseren Städten aussieht." In Parks, Hauptbahnhöfen, Schwimmbädern und auf Weihnachtsmärkten habe sich viel verändert, und zwar nicht zum Guten. "Wer die Wahrheit leugnet, obwohl dies die Bürgerinnen und Bürger jeden Tag sehen - so fördert man Radikale", warnte Söder. Merz wird am Samstag zum Abschluss des CSU-Parteitags als Gastredner in München erwartet.

Wirtschaft durch USA und China herausgefordert

Mit Blick auf die Wirtschaft klagte Söder über die schlechte Lage mit einer gefühlt immer ernster werdenden Rezession. Das deutsche Exportmodell sei durch die Zölle in den USA herausgefordert - ein Land, auf dessen Freundschaft man sich früher habe verlassen können. Zudem nutze China seine Rohstoffmacht aus und drehe den "alten Spieß der Wirtschaftsbeziehungen um. Nicht wir exportieren immer mehr nach China, sondern China immer mehr zu uns."

Angesichts des Ukraine-Kriegs sprach sich Söder gegen einen Friedensvertrag zulasten der Ukraine aus. Eine Kapitulation der Ukraine, ein zweites Münchner Abkommen, werde nicht zu Frieden führen, argumentierte er./had/DP/jha