Pflegeversicherung bekommt Extra-Geldspritze im November

Im Oktober sei dies noch nicht nötig gewesen, da 522 Millionen Euro als Rest aus einem ursprünglichen Darlehen von 3,2 Milliarden Euro für das Gesamtjahr 2026 zur Verfügung standen. Dies habe gereicht, damit die Pflegeversicherung ihren Zahlungsverpflichtungen nachkommen konnte.

Zusätzliches Darlehen fürs Jahresende

Zur Absicherung bis Jahresende hatte der Haushaltsausschuss des Bundestags Anfang Oktober ergänzend zu dem ersten Milliarden-Darlehen ein zusätzliches Darlehen von bis zu 700 Millionen Euro als überplanmäßige Ausgabe gebilligt.

Die Auszahlungen daraus erfolgen "monatsscharf" nach Bedarf, um fehlendes Geld zum Erbringen der Aufgaben der Pflegeversicherung auszugleichen, wie das Gesundheitsministerium damals erläuterte. "Damit wird sichergestellt, dass bis Jahresende genügend liquide Mittel im System sind."

Ausgaben steigen stärker als angenommen

Die Finanznöte der Pflegeversicherung hatten sich zuletzt zugespitzt. Der Spitzenverband der gesetzlichen Krankenkassen, der auch die Pflegekassen vertritt, hatte Ende August bekannt gemacht, dass voraussichtlich im Oktober die Einnahmen nicht mehr reichen, um die Pflegeleistungen voll zu finanzieren - auch nicht mit dem schon gewährten Jahresdarlehen von 3,2 Milliarden Euro.

Hintergrund ist, dass die Leistungsausgaben der Pflegekassen "aufgrund der weiterhin deutlichen Wachstumsdynamik bei der Zahl der Pflegebedürftigen" stärker als angenommen gestiegen sind, wie das Bundesfinanzministerium in einem Schreiben an den Haushaltsausschuss deutlich machte.

Spargesetz für 2027 auf dem Weg

Um die Finanzen für 2027 zu stabilisieren und allgemeine Beitragserhöhungen zu vermeiden, hat Gesundheitsminister Carsten Linnemann (CDU) gerade ein Sparpaket in den Bundestag eingebracht. Es sieht Ausgabenbremsen und Mehreinnahmen vor, um ein Minus von wohl 7,6 Milliarden Euro zu decken. Für eine größere Strukturreform soll dann eine Kommission Vorschläge machen./sam/DP/zb