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Monopolkommission kritisiert Mangel an Wettbewerb bei Sprit

BONN (dpa-AFX) - Angesichts der steigenden Spritpreise kritisiert die Monopolkommission die Strukturen im deutschen Kraftstoffgroßhandel. "Wenige integrierte Konzerne kontrollieren Raffinerien, Großhandel und Tankstellen zugleich. Das dämpft den Wettbewerbsdruck", sagte der Vorsitzende des unabhängigen Beratungsgremiums der Bundesregierung, Tomaso Duso. Er fordert daher strukturelle Reformen: "mehr Transparenz im Großhandel und ein stärkerer Wettbewerb durch unabhängige Anbieter".

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Es sei richtig, dass das Bundeskartellamt die Entwicklung beobachte. "Klar ist aber auch: Das Kartellrecht ist kein Instrument für schnelle Preiskorrekturen über Nacht", sagt der Wirtschaftsforscher, der am DIW Berlin die Abteilung Unternehmen und Märkte leitet.

Wer jetzt einfache Lösungen wie einen neuen Tankrabatt, eine Übergewinnsteuer oder starre Preisdeckel verspreche, mache es sich aber zu leicht, betont Duso. "Solche Maßnahmen kosten Milliarden, kommen je nach Schätzung nicht vollständig bei den Verbraucherinnen und Verbrauchern an oder greifen tief in den Marktmechanismus ein und können so neue Probleme schaffen."

Vorbild Österreich

Sinnvoller ist in seinen Augen eine andere Lösung wie sie bereits in Österreich angewandt wird: "Preiserhöhungen werden auf einmal täglich begrenzt, Senkungen bleiben jederzeit möglich. So werden Verbraucherinnen und Verbraucher vor abrupten Preissprüngen geschützt, ohne den Wettbewerb auszuhebeln." Auf Initiative Baden-Württembergs hat der Bundesrat bereits vergangenes Jahr einen ähnlichen Vorschlag in Richtung Bundesregierung geschickt. Ein weiterer in seinen Augen sinnvoller Vorschlag sei, "dass Apps nicht alle Tankstellen im Umkreis anzeigen, sondern nur die günstigsten Tankstellen".

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Duso kritisierte zudem, dass die Spritpreise in Deutschland mehr als doppelt so schnell gestiegen seien wie im europäischen Durchschnitt. Diese Beobachtung bezieht sich auf Zahlen der EU-Kommission für die Zeit vom 23. Februar bis zum 2. März, wie eine Sprecherin auf Nachfrage bestätigte.

Der Großteil der aktuellen Anstiege infolge des Iran-Krieges ist erst in den Tagen danach erfolgt. Der ADAC gibt den bundesweiten Tagesdurchschnitt vom 2. März mit 1,839 Euro pro Liter für Super E10 an, für Diesel mit 1,816 Euro. Eine Woche später, am 9. März, waren es bei E10 2,028 Euro, bei Diesel 2,171 Euro. Zahlen für die Zeit nach dem 2. März wird die EU-Kommission voraussichtlich am Donnerstag veröffentlichen./ruc/DP/stw

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