- Wartezeiten an US-Flughäfen sind stark reduziert.
- Gehälter der TSA-Mitarbeiter wurden wieder aufgenommen.
- Demokraten verweigern Finanzierung der ICE.
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In den vergangenen Wochen waren die Gehälter der Beschäftigten der Behörde TSA, die Kontrollen an zahlreichen Airports durchführen, durch einen Streit um die Finanzierung des Heimatschutzministeriums blockiert worden. Viele von ihnen meldeten sich krank, manche kündigten sogar. Reisende standen manchmal in Schlangen bis auf die Straße und verpassten zum Teil ihre Flüge.
Streit um ICE-Gewalt
Die TSA (Transportation Security Administration) ist dem Heimatschutzministerium zugeordnet. Die Demokraten im US-Kongress sind bereit, die TSA-Mitarbeiter zu bezahlen, verweigern aber die Finanzierung der ebenfalls zum Ministerium gehörenden Einwanderungsbehörde ICE.
Diese soll im Auftrag von Präsident Donald Trump massenhaft Menschen festnehmen und abschieben, die sich ohne gültige Papiere in den USA aufhalten. In den vergangenen Wochen sorgte das oft gewaltsame und rechtlich umstrittene Vorgehen der Beamten von ICE und anderer Bundesbehörden, die im Bundesstaat Minnesota auch zwei US-Bürger töteten, für Kritik.
Wartezeit nur noch Minuten statt Stunden
Bei Finanzierungsstopps im Zuge von Streit um den Haushalt wird von Beschäftigten erwartet, dass sie zunächst ohne Bezahlung weiterarbeiten - und dann nach einer Einigung ihr Geld nachträglich bekommen. Angesichts der langen Schlangen und der festgefahrenen Lage im Kongress sprach Trump vergangene Woche von einer Notsituation und wies den neuen Heimatschutzminister Markwayne Mullin an, die TSA-Mitarbeiter am Parlament vorbei zu bezahlen./so/DP/zb
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