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Grundsätzlich werden die Vorhaben begrüßt. "Deutschland braucht dringend Wachstumsimpulse. Hierzu zählen Steuerentlastungen ebenso wie andere Schritte zur Verbesserung der wirtschaftlichen Rahmenbedingungen", sagte die Sprecherin.
Steuerentlastungen führten aber zu Mindereinnahmen bei Bund, Ländern und Gemeinden, hieß es. Im Koalitionsvertrag sei geregelt, dass die Finanzierbarkeit sicherzustellen sei, wenn Bundesgesetze bei Ländern und Kommunen zu Mindereinnahmen führten.
Die Grünen im Landtag fordern, dass der Bund seine Gesetzesvorhaben selbst finanzieren muss. "Was der Bund an Entlastungen und Steuergeschenken beschließt, darf nicht zu Ausfällen in den Haushalten der Länder und Kommunen führen. Der Grundsatz ist klar: Wer einen ausgibt, muss auch bezahlen", sagte der finanzpolitische Sprecher Olaf Meister./cki/DP/he
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