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Ressortchefin Nina Warken (CDU) wird an diesem Mittwoch im Ausschuss erwartet. Dabei geht es um den Bericht der Sonderermittlerin Margarethe Sudhof, die 2024 noch von Warkens Vorgänger Karl Lauterbach (SPD) eingesetzt worden war. Sie sollte das Vorgehen unter Minister Jens Spahn (CDU) beim Beschaffen von Masken zu hohen Preisen und mit Logistikfirmen klären. Aus Rechtsstreitigkeiten mit Firmen drohen dem Bund Milliardenrisiken.
Quellen und Methodik unklar
"Welche Methodik und Quellen Frau Dr. Sudhof für ihr Papier genutzt hat, ergibt sich überwiegend nicht aus dem vorliegenden Papier", heißt es in dem Bericht des Ministeriums an den Ausschuss. "Es werden teilweise Tatsachen vorgetragen, die durch Quellen nicht untermauert sind." Nur vereinzelt hätten Quellen rekonstruiert werden können. Nicht nachvollziehbar sei auch, mit welchen Personen sich Sudhof ausgetauscht habe, und nach welchen Kriterien. Ex-Minister Spahn als Betroffener solle nie befragt worden sein.
Konkret widerspricht das Ministerium in dem Bericht mehreren Angaben der Sonderermittlerin. So seien Darstellungen zu Ermittlungen des Bedarfs an Masken "lückenhaft und damit falsch". Das Ministerium weist auch darauf hin, dass es zwar viele Angebote für persönliche Schutzausrüstung und auch andere Verträge gegeben habe, "aber de facto keine Lieferungen erfolgten".
Das Ministerium kündigt in dem Bericht an, eine Organisationseinheit für die weitere Aufarbeitung zu schaffen, die auch der geplanten Enquete-Kommission des Bundestags zur Corona-Pandemie zuarbeiten soll./sam/DP/jha
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