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Zuvor hatte der Bundestag ein Maßnahmenpaket beschlossen. Künftig sollen Tankstellen nur noch einmal am Tag, um 12.00 Uhr, die Preise erhöhen dürfen. Preissenkungen sollen immer möglich sein. Die neue Regel könnte vor Ostern in Kraft treten. Fraglich aber ist, ob sie preisdämpfend wirkt. Außerdem soll das Bundeskartellamt mehr Befugnisse gegen überhöhte Preise bekommen.
"Wir nehmen die Sorgen der Bürgerinnen und Bürger nicht nur ernst, sondern wir handeln", sagte Reiche. "Aber es kann sein, dass auch dieses Paket bei fortdauernder Krise und Krieg in der Region nicht ausreichend wird."
Pendlerpauschale stieg erst zu Jahresbeginn
Auch CSU-Chef Markus Söder hatte sich bereits für eine Erhöhung der Pendlerpauschale ausgesprochen, um damit viele Arbeitnehmer steuerlich zu entlasten. Er sprach von einer deutlichen und substanziellen Erhöhung, die möglichst rückwirkend zum 1. Januar greifen sollte. Die Pendlerpauschale war erst zu Jahresbeginn auch für kurze Strecken auf 38 Cent gestiegen. Davon profitiert, wer zur Arbeit pendeln muss - und zwar egal, ob mit dem Auto, der Bahn, dem Rad oder zu Fuß.
Werbung| Strategie | Hebel | |||
| Steigender Kurs |
Call
|
5
|
10
|
20
|
| Fallender Kurs |
Put
|
5
|
10
|
20
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Vor einer Woche hatte Reiche noch zurückhaltend auf Forderungen nach weiteren Entlastungen von Verbrauchern und Unternehmen wegen der Preissprünge an Tankstellen reagiert. Sie warnte im Bundestag vor Aktionismus./hoe/DP/men
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