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Die interne Kritik daran, dass die SPD-Vorsitzenden Lars Klingbeil und Bärbel Bas als Finanzminister und Arbeitsministerin auch Teil der Regierung sind, wies Miersch zurück. "Diese Diskussion kenne ich fast so lange, wie ich Mitglied der SPD bin. Wir haben Parteivorsitzende erlebt, die im Kabinett waren, und solche, die es nicht waren", so der Fraktionschef. "Beides hat Vor- und Nachteile. Angesichts der großen Herausforderungen und sehr schwierigen Lage hängt der Erfolg der Politik nicht nur an einzelnen Personen."
Der SPD-Unterbezirk Bielefeld hat Bas und Klingbeil aufgefordert, sich zwischen dem SPD-Vorsitz und ihren Ministerämtern zu entscheiden
- also eines der beiden Ämter aufzugeben. Parteiführung und
Regierungsamt seien nicht miteinander vereinbar, für eine glaubwürdige Erneuerung müssten beide Rollen wieder klar getrennt werden, hieß es in einem Brief. Parteivorsitzende müssten auch gegenüber der eigenen Regierung kritisch Position beziehen können.
Miersch hofft nach CDU-Rochade auf mehr Stabilität in der Koalition
Nach der heftigen Kritik in der CDU an den Personalentscheidungen von Kanzler und Parteichef Friedrich Merz hofft Miersch, dass dadurch keine weitere Unruhe entsteht. "Friedrich Merz hat selbst eingeräumt, dass zuletzt nicht alles ideal gelaufen ist", sagte der SPD-Politiker. "Ich bin aber sicher, dass allen ihre Verantwortung bewusst ist und mit den Personalentscheidungen nun auch wieder mehr Stabilität in die Koalition zurückkehrt."/wn/DP/zb
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