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"Wir wollen die Stromkosten weiter senken, wenn wir dafür den finanziellen Spielraum haben", versprach Merz. Er betonte aber, dass die Bundesregierung "mit Ehrlichkeit" handeln wolle. "Unsere öffentlichen Haushalte werden in den nächsten Jahren unter Druck geraten, sie werden viel häufiger von mir das Wort Konsolidierung hören."
Die Spitzen von Union und SPD hatten sich am Mittwochabend gegen eine Ausweitung der geplanten Stromsteuersenkung auf private Verbraucher und alle Betriebe entschieden. Es bleibt zunächst bei dem Kabinettsbeschluss, nach dem die Steuer nur für Industrieunternehmen sowie für die Land- und Forstwirtschaft gesenkt wird./mfi/DP/jha
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