Merz: Trump hat schon vor Wahl an Kongress vorbei regiert
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BERLIN (dpa-AFX) - Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) betont nach den US-Zwischenwahlen mit dem Triumph der Demokraten die starke Stellung von US-Präsident Donald Trump. Merz sagte bei einem SPD-Wirtschaftsforum in Berlin, Trump habe auch in den vergangenen zwei Jahren weitgehend am Kongress vorbei regiert. Er habe die meiste Zeit mit "Executive Orders" gearbeitet. Dies werde er weitermachen. Außerdem habe der amerikanische Präsident laut Verfassung eine starke Stellung und könne unabhängig vom Kongress auch Entscheidungen treffen. Was anders werde, sei die Budgetplanung und damit die Planung der Streitkräfte. Dies werde aber Zeit brauchen./hoe/DP/jha
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