- Merz sichert Golfpartnern engere Rüstungszusammenarbeit zu.
- Die Bundesregierung plant intensivere Rüstungskooperation.
- Waffenexporte wurden bereits im letzten Sommer gelockert.
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Quelle: - ©European People's Party, cc-by-2.0:
dpa-AFX |
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Merz sagt Partnern am Golf engere Rüstungszusammenarbeit zu
Für dich zusammengefasst:
Wenn die Bundesregierung "zuverlässige Kooperationspartner" wie in Katar oder am Vortag in Saudi-Arabien sehe, dann könnten sich diese Länder auf eine intensivere Rüstungszusammenarbeit als in den vergangenen Jahren verlassen. "Das heißt aber nicht, dass wir jetzt völlig unkontrolliert alle Rüstungsgüter in alle Länder liefern. Es bleibt bei einer Einzelfallprüfung."
Lockerere Rüstungszusammenarbeit hat schon begonnen
Es habe bereits im vergangenen Sommer eine Lockerung gegeben, sagte Merz. Er wies darauf hin, dass die Bundesregierung den Weg für den Export weiterer Eurofighter an Saudi-Arabien frei gemacht habe.
Waffenexporte in die autokratisch geführten Länder am Golf waren wegen der Menschenrechtslage und Beteiligung an regionalen Konflikten wie dem Jemen-Krieg von Vorgängerregierungen lange Zeit sehr zurückhaltend gehandhabt worden. Für Saudi-Arabien galt sogar jahrelang ein Rüstungsexportstopp.
Menschenrechtsfragen hinter verschlossenen Türen angesprochen
Merz betonte, er habe bei seinem Besuch in Saudi-Arabien und Katar auch Menschenrechtsfragen angesprochen. Er mache dies aber nicht öffentlich, sondern rede darüber mit seinen Gesprächspartnern hinter verschlossenen Türen./sk/DP/jha
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