Merz: Reformen sollen für neues Vertrauen sorgen

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Friedrich Merz beim EPP Kongress in München im Mai 2023
- ©European People's Party, cc-by-2.0

BERLIN (dpa-AFX) - Bundeskanzler Friedrich Merz hat die Umsetzung der geplanten Sozialreformen zugesichert, die auch jungen Menschen zugutekommen sollen. "Nur ein Sozialstaat, der verlässlich schützt und der zugleich nachhaltig finanziert ist, wird auch von der jungen Generation dauerhaft mitgetragen und akzeptiert", sagte der CDU-Vorsitzende beim Arbeitgebertag in Berlin. Viele Jüngere glaubten nicht, dass das Sicherheitsversprechen auch für sie gelte, wenn sie im Alter bei Krankheit oder Pflegebedürftigkeit Hilfe bräuchten. "Wir, die Bundesregierung, wir wollen hier für neues Vertrauen sorgen", sagte Merz.

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Der Kanzler betonte: "Ich werde weiter dafür kämpfen, dass sich in der Bundesregierung trotz mancher Meinungsverschiedenheiten immer wieder das Richtige und das Notwendige durchsetzt." Er verteidigte geplanten Änderungen bei Rente, Gesundheit und Pflege und auch die Vorbereitung in Kommissionen.

Mit Blick auf die Pflegeversicherung erläuterte Merz, es gehe dabei auch um Grundsatzfragen der Gerechtigkeit. "Menschen, die sich Pflege nicht leisten können, müssen wissen, dass sie sich auf diesen Sozialstaat verlassen können. Umgekehrt: Menschen, die ihre Pflege finanziell leisten können, müssen und sollen auch in Zukunft selbst mehr dazu beitragen."/sam/hoe/tam/DP/mis



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