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Merz gibt Regierungserklärung zu Nato und EU ab
Kurz nach der Debatte reist Merz nach Den Haag, wo am Abend der Nato-Gipfel beginnt. Am Mittwoch wollen die 32 Mitgliedstaaten des transatlantischen Bündnisses beschließen, dass jeder Mitgliedstaat bis 2035 die Verteidigungsausgaben auf fünf Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) erhöht. Ein Betrag von mindestens 3,5 Prozent des BIP soll dabei auf klassische Militärausgaben entfallen. Zudem werden Ausgaben für die Terrorismusbekämpfung oder militärisch nutzbare Infrastruktur angerechnet werden können.
Außerdem wird es in den Haag um den Ukraine-Krieg gehen - ein Thema, das auch beim anschließenden EU-Gipfel in Brüssel am Donnerstag auf der Tagesordnung steht. Weitere Themen sind wirtschaftliche Wettbewerbsfähigkeit und Migration. Bei beiden Gipfeln wird es zudem um den Krieg zwischen Israel und dem Iran gehen, in den nun auch die USA eingetreten sind./mfi/DP/jha
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