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Bayern und einige andere Bundesländer haben eine derartige Bezahlkarte bereits eingeführt. Asylbewerber erhalten damit einen großen Teil der staatlichen Leistungen zum Lebensunterhalt als Guthaben über die Karte und entsprechend weniger Bargeld. So soll unter anderem verhindert werden, dass Migranten Geld an Schlepper oder an Familie und Freunde im Ausland überweisen.
Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) forderte ebenfalls erneut, die Bezahlkarte müsse in ganz Deutschland eingeführt werden.
Merz: Grenzkontrollen sind notwendig
Merz verteidigte zugleich die ausgeweiteten deutschen Grenzkontrollen. "Diese Grenzkontrollen sind ein zeitlich begrenzter Einsatz zur Lösung eines Problems." Man sehe aber, dass das Problem langsam kleiner werde - man habe im Mai und Juni fast 50 Prozent weniger Asylanträge an den Grenzen im Vergleich zum Vorjahreszeitraum gehabt. "Dieser Trend, der wird sich fortsetzen."
Merz betonte aber: "Ich hoffe und setze sehr auf eine europäische Lösung. Bis dahin bleiben Grenzkontrollen leider notwendig, aber nur in dem Umfang, wo sie wirklich notwendig sind." Man wolle Schengen nicht infrage stellen, man wolle den freien Warenverkehr und die Personenfreizügigkeit in Europa bewahren./ctt/had/laf/DP/jha
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