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Bundesfinanzminister Lars Klingbeil hatte dieser Tage erklärt, die erwarteten höheren Steuereinnahmen reichten nicht aus, um eine Steuersenkung zu finanzieren. "Wer jetzt Vorschläge macht, wie etwa die Senkung der Stromsteuer, sollte gleichzeitig auch Vorschläge mitbringen, wie man das Ganze finanziert", sagte der SPD-Chef.
Die schwarz-rote Koalition hatte sich in ihrem Koalitionsvertrag darauf verständigt, die Strompreise in Deutschland zu senken. Aus finanziellen Gründen war dies bisher aber nicht für alle Verbraucher geschehen. Bisher profitieren ausschließlich das produzierende Gewerbe sowie die Land- und Forstwirtschaft von Steuervergünstigungen. Dies hatte auch CSU-Chef Markus Söder wiederholt kritisiert./had/DP/zb
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