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Sanktions-Ultimatum längst abgelaufen
Deutschland hat Russland zusammen mit Frankreich, Großbritannien und Polen weitere Sanktionen angedroht, falls es einer Waffenruhe nicht zustimmt. Die Staats- und Regierungschefs der vier Länder hatten am Samstag bei einem Besuch in Kiew eine Frist bis zum vergangenen Montag gesetzt, die Russland aber tatenlos verstreichen ließ. Merz sprach zuletzt davon, dass die EU darauf Ende der Woche mit Strafmaßnahmen reagieren könnte.
Mehr als 200 Milliarden Euro
Nach früheren Kommissionsangaben sind rund 210 Milliarden Euro der russischen Zentralbank in der EU eingefroren, wobei der Großteil von dem in Brüssel ansässigen Finanzinstitut Euroclear verwahrt wird. Die EU nutzt seit Mitte vergangenen Jahres die Zinserträge zur Finanzierung von Waffen- und Munitionslieferungen an die Ukraine.
Die russischen Zentralbank-Gelder durch einen Enteignungsbeschluss direkt zu nutzen, wird von vielen in der EU skeptisch gesehen. Als Grund gelten rechtliche Bedenken und wahrscheinliche Vergeltungsmaßnahmen. Moskau hatte die EU bereits 2023 davor gewarnt, das Eigentum des russischen Staates oder russischer Bürger zu konfiszieren.
Russische Gegenmaßnahmen möglich
Denkbar wäre beispielsweise, dass dann auch in Russland tätige Unternehmen aus EU-Ländern zwangsenteignet werden. Zudem könnte eine direkte Nutzung der russischen Vermögenswerte auch dazu führen, dass andere Staaten und Anleger das Vertrauen in den europäischen Finanzplatz verlieren und Vermögen aus der EU abziehen./mfi/DP/mis
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