- Der Zoll erhält mehr Befugnisse gegen Finanzkriminalität.
- Ein Gesetz von Finanzminister Klingbeil wird beschlossen.
- 41 neue Zolldirektionen sollen entstehen.
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Möglich werden soll laut Ministerium etwa eine stärkere Nutzung digitaler Methoden wie Datenanalysen mit künstlicher Intelligenz. Außerdem sollen Vermögensgegenstände und Geld nicht erst nach langen Verfahren eingezogen werden können. Mutmaßlich illegal erworbene Vermögenswerte wie Luxusautos könnten künftig viel schneller sichergestellt werden, sagte Klingbeil. "Das tut Kriminellen richtig weh."
Für internationale Geldwäschefälle sollen spezialisierte Ermittlungseinheiten eingerichtet werden können. Die Anti-Geldwäsche-Einheit (FIU) soll in ihrer Unabhängigkeit gestärkt werden. Die Finanzkontrolle Schwarzarbeit soll erweiterte Kompetenzen erhalten. Als neue örtliche Behörden sollen jetzt 41 Zolldirektionen entstehen. Dafür sollen die bisherigen 41 Hauptzollämter und acht Zollfahndungsämter zusammengeführt werden./sam/DP/mis
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