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Beweislast soll umgekehrt werden
Nach den Vorstellungen der Industrie müsse die Europäische Union zudem eine Beweislastumkehr bei Ausgleichszöllen prüfen. Die Wettbewerbsverzerrungen Chinas und chinesischer Unternehmen seien längst umfassend dokumentiert. "Deshalb sollten bei hinreichenden Hinweisen betroffene chinesische Unternehmen nachweisen müssen, dass sie nicht von diesen unfairen Vorteilen profitieren", sagt Richtberg.
China hat Deutschland als weltweit führenden Maschinenbauexporteur abgelöst. Vom Staat mit hohen Subventionen unterstützt, bieten die chinesischen Hersteller inzwischen auch technologisch anspruchsvolle Anlagen zu niedrigen Preisen. Neben wirksameren EU-Zollregularien erhebt der VDMA auch innenpolitische Forderungen etwa zu Bürokratieabbau und Steuerentlastungen. Strategisch relevante Technologien sollten industriepolitisch unterstützt werden./ceb/DP/mis
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