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"Das erwarten übrigens die Menschen von uns, die jeden Tag arbeiten gehen", argumentierte Linnemann. Wenn der Sozialstaat von diesen Menschen nicht mehr akzeptiert werde, weil sie das Gefühl hätten, es gehe nicht gerecht zu, dann funktioniere das System nicht. "Und deswegen machen wir es wieder gerechter." Aufgabe sei es, nicht Arbeitslosigkeit zu verwalten, sondern die Menschen in Arbeit zu bringen.
Der Bundestag stimmt heute über die Umgestaltung des Bürgergelds, das künftig Grundsicherungsgeld heißen soll. Die Reform soll verschärfte Regeln für die mehr als fünf Millionen Bezieherinnen und Bezieher des Bürgergelds bringen - etwa die komplette Streichung bei drei versäumten Jobcenter-Terminen. Die Regierung erhofft sich dadurch Einsparungen. Das Bürgergeld in heutiger Form gilt seit Anfang 2023. Damals wurde unter anderem Weiterbildung Vorrang vor direkter Job-Vermittlung gegeben - nun wird dieses Prinzip wieder umgekehrt./jce/DP/stk
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