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Die Windparks in Nord- und Ostsee seien entscheidende Eckpfeiler der Energiewende, sagte Lies: "Sie liefern klimaneutralen Strom in einer Menge und Verlässlichkeit, die wir an Land so nicht erzeugen können. Allein die Windparks, die in den vergangenen drei Jahren vergeben wurden, könnten den jährlichen Strombedarf von rund 20 Millionen Haushalten decken."
Die Wertschöpfungskette ziehe sich von der Küste bis hinunter an den Bodensee. Der Offshore-Wind sei daher von nationalem Interesse.
50 Milliarden Euro potenzielles Volumen
Nach Angaben der niedersächsischen Staatskanzlei haben Unternehmen zwischen 2023 und 2025 das Recht erhalten, in Nord- und Ostsee Windparks mit einer Leistung von rund 16 Gigawatt zu bauen. Dahinter stünden mehr als 50 Milliarden Euro potenzielles Investitions- und Beschaffungsvolumen sowie fast 900 Unternehmen entlang der Wertschöpfungskette. Viele dieser Projekte liefen jedoch Gefahr, nicht gebaut zu werden, weil seit der Vergabe die Zinsen sowie Material- und Baukosten deutlich gestiegen seien.
Niedersachsen richtet daher vier Forderungen an den Bund:
* Die bereits vergebenen Windparks sollen trotz der gestiegenen Kosten auch gebaut werden können. Dafür müsse der Bund die Bedingungen anpassen. Wo das nicht gelinge, müssten die Unternehmen die Flächen zurückgeben können, damit sie neu vergeben werden.
* Die in diesem Jahr ausfallende Ausschreibung müsse zusätzlich und verbindlich bis spätestens Ende 2030 nachgeholt werden.
* Betreiber von Offshore-Windparks sollen einen festen Strompreis garantiert bekommen. Liegt der Marktpreis darüber, sollen sie den Überschuss zurückzahlen.
* Mit einem stabilen Heimatmarkt sollen Produktion, Know-how und Beschäftigung in Deutschland gehalten werden.
Bereits Ende Oktober hatten sich acht Länder parteiübergreifend in einem gemeinsamen Schreiben an Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) gewandt. Neben Niedersachsen gehörten Baden-Württemberg, Bayern, Bremen, Hamburg, Mecklenburg-Vorpommern, das Saarland und Schleswig-Holstein dazu.
"Das ist keine niedersächsische Sonderforderung und auch keine Frage von Parteifarben", sagte Lies. "Küstenländer und Binnenländer stehen hier zusammen, weil die Lieferkette weit über die Küste hinausreicht."
Reiche: Auktionssystem wies Mängel auf
Bundeswirtschaftsministerin Reiche hatte nach dem Schreiben der Länder gesagt, sollte sich bei einzelnen Offshore-Vorhaben herausstellen, dass sie wirtschaftlich nicht mehr umsetzbar seien, solle eine "geordnete Rückgabe und Neuvergabe" ermöglicht werden - ohne die Unternehmen aus ihren finanziellen Verpflichtungen zu entlassen. "Gleichzeitig stellen wir künftige Ausschreibungen auf eine wirtschaftlich solide Grundlage."
Bei den Vergaben 2023 und 2024 seien bekannte wirtschaftliche und technische Risiken nicht beachtet oder ignoriert worden. "Das deutsche Offshore-Windauktionssystem wies wesentliche Mängel auf." So sei eine Lücke zwischen Gebot und Realisierung entstanden.
"Diese Lücke zu schließen, ist jetzt unsere Aufgabe. Unser Ziel ist, dass aus den damals vergebenen, teils unrealistischen Zuschlägen tatsächlich Windparks werden", sagte Reiche. Wirtschaftliche Schäden sollten vermieden und die Projekte auf eine tragfähige Grundlage gestellt werden./cwe/DP/stk
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