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Als Vorsitzender der Ministerkonferenz ist er Gastgeber der Beratungen, zu denen am Freitag auch die neue Bundeswirtschaftsministerin Katharina Reiche erwartet wird. Mit ihrer Forderung, Gaskraftwerke zu bauen, um auch bei sogenannten Dunkelflauten die Stromversorgung sicherstellen zu können, hatte die CDU-Politikerin für Diskussionen und Widerspruch gesorgt.
Wie zuvor Umweltverbände und Gewerkschaften machte zu Beginn der Konferenz auch die Wirtschaft ihre Erwartungen erneut deutlich. "Die Zeit des politischen Taktierens und des zögerlichen Handelns muss der Vergangenheit angehören", mahnte der Präsident der Schweriner IHK, Matthias Belke. Die Unternehmen benötigten Planungssicherheit und eine verlässliche Perspektive.
Wie der DGB fordert auch die Industrie eine staatliche Beteiligung am Ausbau der Stromnetze. "Ohne eine Finanzierung aus dem Bundeshaushalt drohen erneut stark steigende Netzentgelte für Unternehmen und Verbraucher", sagte Belke. Die Nutzung von Hochspannungsfreileitungen statt Erdverkabelung könne zudem erheblich dazu beitragen, Kosten zu sparen.
Darüber hinaus müssten die Planungs- und Genehmigungsverfahren dringend gestrafft werden. "Es ist nicht nachvollziehbar, dass selbst bei der bloßen Ertüchtigung oder auch Erweiterung bestehender Trassen neue aufwendige Verfahren erforderlich werden. Anzeigeverfahren sollten in solchen Fällen völlig ausreichen - damit lassen sich bis zu 15 Jahre Zeit einsparen", betonte Belke./fp/DP/men
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