- Armin Laschet fordert entschlossenes Regierungshandeln.
- Es sind vier große Reformen für das Land geplant.
- Der AfD-Aufstieg ist ein Problem für die CDU.
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Vier große Reformen
Die politischen Vorbereitungen für Reformschritte seien getroffen, sagte Laschet. Die Gesundheitsreform liege auf dem Tisch, der Bericht der Rentenkommission komme bald. Die Steuerreform wäre das ergänzende Paket dazu, dann noch die Pflege. "Es sind vier große Bereiche, die man regeln kann. Das ist machbar."
Es habe Laschet zufolge lange gedauert, ehe sich die Regierungspartner in Berlin bewusst geworden seien, dass sie enger zusammenarbeiten müssten. "Man hätte früher zu dieser Erkenntnis kommen können. Wenn Regierungsparteien streiten, dann verlieren beide Seiten - und ein Dritter gewinnt", sagte er. Es brauche jetzt Teamgeist auf allen Seiten.
AfD-Aufstieg ein Problem der Volksparteien
Der Aufstieg der AfD im Osten sei zudem ein Problem der CDU, sagte Laschet weiter. Kurt Biedenkopf habe als Ministerpräsident in Sachsen Wahlergebnisse von 60 Prozent eingefahren, Bernhard Vogel in Thüringen von 50 Prozent. Jetzt liege die CDU nur noch bei der Hälfte, weil die Menschen zur AfD abgewandert seien./dm/DP/nas
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