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Mit der Annahme im Bankenausschuss ist der Clarity Act zwar noch nicht verabschiedet, aber eine wichtige Hürde ist damit genommen. Vor der finalen Unterzeichnung durch US-Präsident Donald Trump stehen vier weitere Schritte. Erstens muss die heute verabschiedete Banking-Version mit der Fassung des Senate Agriculture Committee zusammengeführt werden. Der Agrarausschuss hatte seine eigene Vorlage, den Digital Commodity Intermediaries Act, bereits am 29. Januar 2026 angenommen. Zweitens muss die zusammengeführte Senatsfassung im Plenum die 60-Stimmen-Hürde nehmen. Drittens muss die Senatsversion anschließend mit der Hausfassung in Einklang gebracht werden. Erst danach folgt die Unterzeichnung durch US-Präsident Donald Trump.
Politisch bedeutsam ist, dass mit Ruben Gallego und Angela Alsobrooks zwei demokratische Senatoren mit den Republikanern gestimmt haben. Damit deutet sich erstmals eine parteiübergreifende Mehrheit an, ohne die das Gesetz die 60-Stimmen-Hürde im Plenum nicht nehmen würde. Beide Senatoren haben allerdings angekündigt, in der nächsten Runde auf strengere ethische Standards zu drängen.
Der Clarity Act zielt vor allem auf die seit Jahren ungeklärte Frage, welche Aufsichtsbehörde für welche digitalen Vermögenswerte zuständig ist. Token mit Wertpapiercharakter sollen weiterhin der US-Wertpapieraufsicht SEC unterstehen. Digitale Commodities, zu denen auch Bitcoin zählt, werden ausschließlich der Commodity Futures Trading Commission (CFTC) zugeordnet. Für Coinbase, Kraken und andere Börsen mit US-Geschäft entfällt damit ein wesentlicher Teil der bisherigen Rechtsunsicherheit.
Zweitens regelt der integrierte Blockchain Regulatory Certainty Act den Schutz von Entwicklern. Wer Open-Source-Software schreibt, Wallets bereitstellt oder Nodes betreibt, ohne Kundengelder zu kontrollieren, soll künftig nicht mehr als Finanzintermediär gelten. Eine strafrechtliche Verfolgung ist nur bei nachweisbarer Beteiligung an kriminellen Handlungen möglich.
Drittens enthält der Gesetzentwurf eine Kompromisslösung zu Stablecoins. Renditen für das bloße Halten von Stablecoins bleiben untersagt. Erlaubt sind dagegen aktivitätsbasierte Rewards wie Cashbacks oder Bonusprogramme. Dieser Punkt war bis zuletzt umstritten, Coinbase-CEO Brian Armstrong hatte zwischenzeitlich seine Unterstützung zurückgezogen, bevor Mitte Mai eine Einigung erzielt wurde.
Sollte der Clarity Act doch noch zeitnah durchgehen, wäre dies sehr bullish für den Krypto-Sektor. Institutionelle Investoren hätten damit ausreichende Klarheit, um bislang aufgeschobene Investitionen in Bitcoin und Co. zu tätigen. Die bisherige Unsicherheit, vor allem auch von den Krypto-Unternehmen selbst, wäre dann endlich vorbei.
Aber auch in Richtung EU wäre dies ein wichtiges Signal. Bislang hatte man sich in regulatorischen Fragen den USA überlegen gefühlt. Schließlich ist bei uns schon seit Anfang 2025 die Markets in Crypto Assets Regulation (MiCA) in Kraft. Mit dem Clarity Act würde damit auch der regulatorische Wettbewerb weiter angeheizt werden.
Laut der Prognoseplattform Polymarkets liegt die Wahrscheinlichkeit dafür, dass der Clarity Act noch in diesem Jahr verabschiedet wird, bei 69 Prozent. Vor der Abstimmung lag der Wert bei 62 Prozent.
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