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Nur durch tiefgreifenden Regelungsverzicht könne wirtschaftliche Dynamik entstehen, so Kretschmer. Doch weder im Bundestag noch in der EU überwiege diese Einsicht. Die Bundesländer hingegen gehen aus Kretschmers Sicht konsequent den Weg der Staatsmodernisierung und Entbürokratisierung.
Heute kommen die Regierungschefs der Bundesländer zu ihrer Frühjahrssitzung in Berlin zusammen. Neben dem Bürokratieabbau werden sich die Ministerpräsidenten vor allem mit der prekären Finanzlage der Kommunen und der Sicherheit in Zügen beschäftigen. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) nimmt an dem Ländertreffen nicht teil./mxx/DP/stk
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