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Zugleich ist die Linke gegen die von der Union gewünschte Absetzung der Abstimmung über die SPD-Richterkandidatin Frauke Brosius-Gersdorf. Einer entsprechenden Tagesordnungsänderung werde man nicht zustimmen, hieß es.
Für die Richterwahl wird eine Zweidrittelmehrheit der an der Abstimmung teilnehmenden Bundestagsabgeordneten gebraucht. Wollen Union und SPD nicht von der AfD abhängig sein, brauchen sie neben Stimmen der Grünen auch Unterstützung der Linken. Die Linke hatte ihre Zustimmung zu Spinner eigentlich von Gesprächen mit der Union abhängig gemacht. Darauf ging die Union aber nicht ein.
Nun hieß es aus der Linken, man wolle der AfD nicht den Triumph gönnen, einen Verfassungsrichter von ihren Gnaden einzusetzen. Die Politisierung der Wahl sei im übrigen sehr ungut, hieß es./vsr/DP/jha
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