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BERLIN (dpa-AFX) - Die CSU dringt beim Gesundheitssparpaket von Bundesministerin Nina Warken (CDU) auf mehrere Änderungen. Parteichef Markus Söder befindet die Pläne zwar grundsätzlich für gut, kritisiert aber vor allem, dass nach derzeitigem Stand weiterhin allein die Beitragszahler für die Gesundheitskosten von Bürgergeldempfängern aufkommen sollen und nicht alle Steuerzahler. Auch die Anhebung der Beitragsbemessungsgrenze - also eine stärkere Belastung Gutverdienender - sieht der CSU-Parlamentsgeschäftsführer im Bundestag, Reinhard Brandl, kritisch. Die Gewerkschaft Verdi kündigt gar Proteste an.
"Es ist nicht gerecht, dass normale Beitragszahler über ihre Arbeit die Krankenkosten für Bürgergeldempfänger finanzieren", sagte Söder der "Augsburger Allgemeinen" (Samstag). "Wir geben nicht auf, diese Ungerechtigkeit zu beenden."
Auch Warken befürwortet das eigentlich, sah dafür bislang aber haushaltstechnisch keine Chance. Denn Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) lehnte es ab, die Beiträge der Bürgergeldempfänger voll aus dem Bundesetat zu finanzieren statt aus Mitteln der gesetzlichen Krankenkassen. SPD-Parlamentsgeschäftsführer Dirk Wiese zeigte sich inzwischen aber gesprächsbereit. Wegen der Haushaltslücken sei das nicht einfach zu bezahlen. "Trotzdem werden wir das auf der Strecke mit dem Koalitionspartner uns noch mal anschauen."
Auch die Anhebung der Beitragsbemessungsgrenze um 300 Euro liegt der CSU schwer im Magen. Aktuell liegt diese Grenze, die jährlich angepasst wird, bei 5.812,50 Euro. Bis zu dieser Schwelle des Brutto-Monatsgehalts werden Versicherungsbeiträge fällig, vom darüber liegenden Gehalt werden keine Beiträge mehr abgezogen. "Eines unserer zentralen Themen ist, dass wir Arbeitnehmer und Arbeitgeber nicht mehr belasten", sagte Brandl. "Und unter dem Aspekt werden wir uns das auch genau anschauen." Allerdings gehe es um ein Gesamtpaket. Söder befand: "Grundsätzlich stimmt die Richtung."/DP/zb
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