Aufrufe: 182
Audio
Teilen
Grund für die fehlende Beschlussfähigkeit war der Rückzug der Mandatsträger der regierenden Colorado-Partei aus dem Sitzungssaal. Offenbar, da sich abzeichnete, dass sie nicht über die nötige Mehrheit verfügten, um den Rücktritt von Peña anzunehmen, wie lokale Medien berichten.
Bei Annahme des Rücktritts wäre Peña einem Amtsenthebungsverfahren entgangen. Dieses hatte die Abgeordnetenkammer wegen der Bankenkrise um die Digitalbank Ueno jedoch zuvor einstimmig auf den Weg gebracht. Der Senat eröffnete nach dem gescheiterten Rücktritt das Verfahren gegen Peña und lud den Noch-Präsidenten für den (heutigen) Freitag vor. Dieser kündigte auf der Plattform X an, sich dem Amtsenthebungsverfahren stellen und sich verteidigen zu wollen.
Bei der aktuellen Kontroverse geht es nicht zuletzt um die Frage, inwieweit Peña für eine mögliche Verwicklung in den Bankenskandal juristisch belangt werden kann. Nach Artikel 189 der paraguayischen Verfassung werden demokratisch gewählte ehemalige Präsidenten Senatoren auf Lebenszeit - mit der ausdrücklichen Ausnahme: wenn sie einem Amtsenthebungsverfahren für schuldig befunden wurden. Als Senator genösse Peña parlamentarische Immunität. Der Senat müsste einer strafrechtlichen Verfolgung mit Zweidrittel-Mehrheit zustimmen.
Peña war bis März 2025 an der Muttergesellschaft der faktisch insolventen Ueno Bank beteiligt gewesen. Vorwürfe möglicher Interessenkonflikte hatte er stets zurückgewiesen./mch/DP/zb
Hinweis: ARIVA.DE veröffentlicht in dieser Rubrik Analysen, Kolumnen und Nachrichten aus verschiedenen Quellen. Die ARIVA.DE AG ist nicht verantwortlich für Inhalte, die erkennbar von Dritten in den „News“-Bereich dieser Webseite eingestellt worden sind, und macht sich diese nicht zu Eigen. Diese Inhalte sind insbesondere durch eine entsprechende „von“-Kennzeichnung unterhalb der Artikelüberschrift und/oder durch den Link „Um den vollständigen Artikel zu lesen, klicken Sie bitte hier.“ erkennbar; verantwortlich für diese Inhalte ist allein der genannte Dritte.
