Koalitionsausschuss berät über Verbraucherthemen

Zunächst kein Durchbruch wird bei den drohenden steigenden Krankenkassenbeiträgen erwartet. Hier liegt derzeit ein Spargesetz von Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) im Vermittlungsausschuss von Bundesrat und Bundestag auf Eis. Unter Druck steht die Koalition auch beim Heizungsgesetz, auch darüber soll beraten werden. Differenzen gibt es dem Vernehmen nach unter anderem bei der Vorgabe, dass neue Heizungen nur eingebaut werden dürfen, wenn sie zu mindestens 65 Prozent mit erneuerbaren Energien betrieben werden.

Offen ist zudem noch die Besetzung der geplanten Rentenkommission, in der Politikerinnen und Politiker der Koalition sowie Vertreter der Wissenschaft Vorschläge für eine große Rentenreform machen sollen. Auf der Tagesordnung stehen auch geplante Investitionen in die Infrastruktur, wie es hieß.

Nach der Debatte ist vor der Debatte

Beim letzten Koalitionsausschuss Ende November hatten sich die Spitzen von Union und SPD auf eine gemeinsame Position zum geplanten Aus für neue Verbrenner-Autos in der EU ab 2035 geeinigt. Demnach will sich die Regierung auf EU-Ebene für Lockerungen einsetzen.

Zudem war über den Rentenstreit in der Koalition beraten worden, bei dem junge Unionsabgeordnete mit einem Nein zu Reformplänen gedroht hatten. Der Streit war so hochgekocht, dass die Debatte sogar darum ging, ob die Koalition überhaupt noch zusammenarbeiten kann. Inzwischen wurde die Rentenreform verabschiedet, und bei der Rente geht es jetzt um weitere Reformpläne fürs kommende Jahr./bw/DP/jha