Kassenchef sieht höhere Beitragssätze für Kinderlose kritisch

Der allgemeine Beitragssatz zur Pflegeversicherung liegt aktuell bei 3,6 Prozent der beitragspflichtigen Einnahmen und bei 4,2 Prozent für Kinderlose. Der Satz für Kinderlose soll den Plänen zufolge um 0,3 Prozentpunkte angehoben werden, so dass sie im Jahr 2027 4,5 Prozent zahlen sollen.

Das schwarz-rote Bundeskabinett hatte gestern nach langen Verhandlungen Teil eins eines Pakets zur Pflegereform auf den Weg gebracht. Damit soll die Finanzierung der Pflegeversicherung in einem ersten Schritt stabilisiert werden, wie Gesundheitsminister Carsten Linnemann (CDU) sagte. Für eine zweite größere Strukturreform, die bis zum kommenden Sommer umgesetzt werden soll, soll eine Kommission Vorschläge erarbeiten.

Pflegedeckel als Thema in der geplanten Kommission?

Die Kommission soll nach SPD-Angaben auch das ihr wichtige Thema einer Deckelung der Eigenanteile für Pflegeheimkosten behandeln. Kassenchef Storm sagte zur Frage, was er von einer Deckelung der Eigenanteile halte: "Das muss die Kommission ergebnisoffen prüfen." Es gebe große regionale Unterschiede. Ein bundesweiter Deckel wäre deshalb laut Storm nicht zielführend. "Und teuer wird dies auch. Wir brauchen hier zielgenaue Lösungen."

Nach Linnemanns Angaben soll es in der geplanten Kommission aber gar nicht um die Deckelung der Eigenanteile für die Pflegekosten im Heim gehen. Er sagte im ZDF-"heute journal" auf eine Frage nach diesem SPD-Wunsch: "Nein, der geht nicht in die Kommission." Linnemann argumentierte, dass der SPD-Vorschlag für Betroffene nur "vielleicht 300 Euro" spare - bei einem Eigenanteil von mehr als 3.000 Euro. Zudem äußerte er die Sorge, dass eine Deckelung dazu führen könnte, dass "die Kosten weiter ausarten", weil Anbieter die Preise erhöhen. Stattdessen kündigte der Minister an: "Wir werden an das Thema rangehen, indem wir sozialverträgliche Leistungszuschüsse einführen."/bg/DP/mis