- Das Bundesverfassungsgericht verhandelt den Ausschluss von Schmidt.
- Jan Wenzel Schmidt wurde aus der AfD-Fraktion ausgeschlossen.
- Ein Urteil wird in einigen Monaten erwartet.
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"Der Ausschluss aus einer Fraktion hat erhebliche Auswirkungen auf die parlamentarischen Mitwirkungsmöglichkeiten eines Abgeordneten", sagte Schmidt der Deutschen Presse-Agentur. Sein Ziel sei keine politische Auseinandersetzung mit der AfD als solcher, erklärte er. "Ich kann die politischen Überzeugungen meiner Partei und meiner Fraktion weiterhin teilen und zugleich der Auffassung sein, dass die Entscheidung über meinen Ausschluss rechtlich überprüft werden muss."
Hintergrund des Ausschlusses waren Streitigkeiten in der AfD Sachsen-Anhalt. Schmidt, der bis Februar 2025 Generalsekretär des Landesverbandes war, hatte sich mit anderen Führungskräften überworfen. Es wurden Vorwürfe laut, er habe sein Bundestagsmandat ausgenutzt, um privat Geschäftsbeziehungen etwa nach China aufzubauen. Schmidt wiederum richtete Vorwürfe der Vetternwirtschaft an Parteikollegen. Die AfD Sachsen-Anhalt brachte ein Parteiausschlussverfahren auf den Weg, dem sich die Bundesspitze anschloss./jml/DP/zb
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