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Kanzler Merz bricht zu erster Reise in die Golfregion auf
Neue Regierung will Rüstungsexportpolitik lockern
Es wird aber auch um Rüstungsgeschäfte gehen. Waffenexporte in die drei autokratisch geführten Länder wurden wegen der Menschenrechtslage und Beteiligung an regionalen Konflikten von den Vorgängerregierungen lange Zeit sehr zurückhaltend gehandhabt. Die Merz-Regierung will den restriktiven Kurs nun lockern.
Trump drohte Iran mit Militärschlägen
Ein wichtiges Thema wird die Zuspitzung der Lage im und um den Iran sein. Die Sorgen vor einem neuen Krieg waren zuletzt wieder gewachsen. US-Präsident Donald Trump hat der Staatsführung in Teheran mehrfach mit Militärschlägen gedroht, auch wegen des brutalen Vorgehens staatlicher Kräfte gegen Demonstranten bei den jüngsten Massenprotesten. Dabei sollen Tausende, wenn nicht sogar Zehntausende Menschen getötet worden sein. Das US-Militär hat seine Präsenz in der Region seit Anfang Januar deutlich ausgebaut, nun soll es Berichten zufolge aber Verhandlungen mit dem Iran geben./mfi/DP/he
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